Entschädigung für Stromtrasse bei Eigenheim steuerpflichtig?

An dieser Stelle habe ich bereits im Juli 2017 über einen Fall beim Finanzgericht Düsseldorf berichtet.

 

Das Finanzgericht Düsseldorf hatte über folgenden Fall zu entscheiden:

 

Der Kläger ist Eigentümer eines selbst bewohnten bebauten Grundstücks. Anlässlich der Planung einer Hochspannungsleitung, welche genau über sein Grundstück führen sollte, schloss der Eigentümer mit der D GmbH im Jahr 2008 eine Vereinbarung. Danach war die D GmbH berechtigt, "zum Zwecke von Bau, Betrieb und Unterhaltung elektrischer Leitungen nebst Zubehör" das Grundstück des Eigentümers in Anspruch zu nehmen. Hierfür wurde dem Eigentümer, der sich zur Bewilligung einer entsprechenden beschränkten persönlichen Dienstbarkeit im Grundbuch verpflichtete, eine einmalig zu zahlende Gesamtentschädigung von 17.904 Euro gewährt. Etwaige Verpflichtungen hinsichtlich der künftigen Nutzung bzw. Nichtnutzung des Grundstücks wurden dem Eigentümer nicht auferlegt. Dementsprechend wurde das Grundstück des Eigentümers überspannt; ein Mast wurde nicht errichtet.

Bei der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2008 ließ der Eigentümer den Vorgang unberücksichtigt. Nachdem das Finanzamt durch eine Kontrollmitteilung des Finanzamtes für Groß- und Konzernprüfungen von dem oben genannten Vorgang erfuhr, setzte es die Einkommensteuer 2008 herauf. Dabei wurden die Einkünfte aus sonstigen Leistungen in Höhe der Gesamtentschädigung als steuerpflichtig behandelt. Nach erfolglosem Einspruchsverfahren wandte sich der Eigentümer mit seiner Klage an das Finanzgericht Düsseldorf.

Das Finanzgericht Düsseldorf gab dem Finanzamt recht.

Wie bereits ebenfalls berichtet hat der betroffene Steuerzahler gegen dieses Urteil Revision beim Bundesfinanzhof (BFH) eingelegt.

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 02.07.2018 IX R 31/16 dem Eigentümer Recht gegeben.

Der Grundstückseigentümer erziele keine Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, denn es wird nicht die zeitlich vorübergehende Nutzungsmöglichkeit am Grundstück vergütet, sondern die unbefristete dingliche Belastung des Grundstücks mit einer Dienstbarkeit und damit die Aufgabe eines Eigentumsbestandteiles. Die Nutzung des Grundstücks war durch die Vereinbarung nicht eingeschränkt. Es lagen auch keine Einkünfte aus sonstigen Leistungen vor. Von dieser Einkunftsart werden Vorgänge nicht erfasst, die Veräußerungen und veräußerungsähnliche Vorgänge im privaten Bereich darstellen. Außerdem wäre der Grundstückseigentümer wohl teilweise zwangsenteignet worden, wenn er der Überspannung seines Grundstücks nicht zugestimmt hätte. Wer seiner drohenden Enteignung zuvor kommt, erbringt jedoch keine Leistung im Sinne dieser Einkommensteuervorschrift.

Hannover, im November 2018

 

Joachim Siegmund

Steuerberater